Haushaltsrede

Haushaltsrede der CDU Fraktion Dezember 2022
Alle Jahre wieder – meist zur Weihnachtszeit – obliegt es dem Gemeinderat, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden.

Von einem guten Haushaltsplan spricht man, wenn die Erträge den Aufwendungen entsprechen, ein sehr guter Haushaltsplan, wenn die Erträge die Aufwendungen übersteigen. Davon ist Rauenberg, wie die große Mehrheit der Kommunen, jedoch weit entfernt und kann seine überwiegend vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflichtaufgaben im Bereich von Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Aufnahme von Flüchtlingen, Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur und vieles mehr nur über die zusätzliche Aufnahme von Darlehen – also Neuverschuldung – stemmen.

Die Ertragsseite, im Wesentlichen gespeist aus Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, sowie der Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig. Bezüglich der Konjunktur kann man im Moment laut IHK-Umfrage sagen: „Die Stimmung ist im Keller, die Lage bislang noch ordentlich!“

Die sogenannte Corona-Krise wurde fließend von der Energiekrise abgelöst. Inflation, Fachkräftemangel und fragile Lieferketten stellen die Unternehmen vor eine harte Bewährungsprobe. Das allgemeine Geschäftsklima wird durch massiv eingebrochene Geschäftserwartungen geprägt.

Aufgrund der überproportional hohen Energiekosten im internationalen Vergleich wird der Produktionsstandort Deutschland inzwischen von vielen produzierenden Unternehmen in Frage gestellt. Abwanderungsgedanken werden zunehmend real. Die Folge wären irreversible Schäden in der deutschen Volkswirtschaft mit entsprechend negativen Auswirkungen für die Kommunen.

Die Exportwirtschaft, eine Hauptstütze der deutschen Wirtschaft, wird derzeit stark von den enormen Kostensteigerungen für Energie und eine, durch Inflation weltweite geschwächte Kaufkraft belastet.
Aufgrund der aktuellen Zinspolitik erleben wir einen Einbruch in der Bauwirtschaft. Dringend benötigter Wohnraum wird derzeit nicht geschaffen. Die Ziele des sozialen Wohnungsbaus werden meilenweit verfehlt und infolgedessen ist mit weiteren deutlichen Mietsteigerungen zu rechnen. Eine zusätzliche Belastung für die Bürger.

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb deutlich gegen Steuer- und Hebesatzerhöhungen von Seiten der Kommune aus, da die Menschen bereits jetzt über Gebühr belastet werden.

Ebenso wird die CDU-Fraktion die Auswirkungen der Grundsteuerreform mit Argusaugen beobachten, da zu befürchten ist, dass vor allem Menschen mit älteren Häusern auf relativ großen Grundstücken (eine Bauweise, wie sie früher üblich war, da der Garten zur Selbstversorgung diente) zusätzlich belastet werden und mit einer Erhöhung der Grundsteuer von mehreren 100 % rechnen müssen! Hier werden die Kommunen mit entsprechenden Minderungen der Hebesätze zu reagieren haben. Des Weiteren hoffen wir, dass Musterklagen zu Korrekturen der Grundsteuerreform führen.

Trotz angespannter Haushaltslage hat Rauenberg im abgelaufenen Jahr seine Pflichtaufgaben wieder vollumfänglich erfüllen können. Bedeutende Investitionen, wie das Feuerwehrhaus in Malschenberg und die Ortskernsanierung in Rotenberg, konnten abgeschlossen werden. Des Weitern wurden dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen in die Infrastruktur durchgeführt. Brücken, Straßen und Kanäle wurden abschnittsweise saniert.

Mit großer Freude stellen wir fest, dass nach Corona das gesellschaftliche und kulturelle Leben wieder in unsere Weinstadt zurückkehrt. Hierzu gilt es allen Vereinen und Ehrenamtlichen Dank auszusprechen, die sich und ihre Mitglieder in den Vereinen motivieren um die vielfältigen Feste und Aktivitäten aufrecht zu halten.

Die kurzfristig und mittelfristig anstehenden Aufgaben sind gewaltig und mit hohen Kosten verbunden. Der Neubau des Kindergartens Mittendrin als Multifunktionsgebäude mit Mensa für die Ganztagesbetreuung, die Sanierung der Mannabergschule und der Mannberghalle, die Generalsanierung des Rathauses, die vielfältigen Investitionen für ein klimaneutrales Rauenberg, Straßen- und Kanalsanierungen, sowie der angedachte Neubau eines neuen Feuerwehrhauses in Rauenberg werden noch Millionenbeträge in zweistelliger Höhe verschlingen.

Dank der Einsparbemühungen aller Fraktionen als auch der Verwaltung ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2023 zu erstellen. Wermutstropfen dabei ist die Tatsache, dass neue Kredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro erforderlich sind. Die weitere prognostizierte mittelfristige Neuverschuldung sehen wir mit großer Sorge.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und das konstruktive Miteinander zum Wohle der Gemeinde.

Dem Haushaltsplan 2023 stimmt die CDU-Fraktion zu.

Jürgen Bender
Fraktionsvorsitzender