Haushaltsrede

Die Verabschiedung des Haushalts ist jeweils ein wichtiger Eckpunkt im Gemeindegeschehen. Er zeigt mit seinem nackten Zahlenwerk das abgelaufene Jahr auf und gibt gleichzeitig den Weg für die Gemeinde vor, wohin die Reise geht.

Nach wie vor und viel länger als von allen Experten vermutet, wird das wirtschaftliche, politische und vor allem das für uns alle so wichtige gesellschaftliche Leben von der Corona-Krise bestimmt. Viele für unser aller Wohlbefinden wichtige Veranstaltungen, wie Sommerfeste, Kerwe, Martinsumzüge, Weihnachtsmärkte sowie Kulturveranstaltungen und die bedeutsamen Vereinsfeste fielen zum wiederholten Male aus.

Es ist zu befürchten, dass, wenn nicht schnell wieder Normalität erreicht wird, viel Kultur und Brauchtum verloren geht.

Auch die finanzielle Entwicklung der Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, hängt stark von der Coronalage und ihrer weiteren Fortdauer ab.

Gerade in Rauenberg, einer relativ finanzschwachen Gemeinde mit weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen und Steuersätzen, die bereits jetzt am oberen Ende angesiedelt sind, ist man auf Gedeih und Verderb auf die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, die für uns mit Abstand die größten Einnahmequellen sind, angewiesen.

Eine weitere Erhöhung der Steuern, wie z.B. Grund- und Gewerbesteuer lehnt die CDU-Fraktion kategorisch ab.

Die Schlüsselzuweisungen sind wiederum das Spiegelbild der allgemeinen Konjunkturlage und daraus folgend der Beschäftigungszahl der Steuerpflichtigen, der allgemeinen Einkommensentwicklung und der daraus folgenden Steuereinnahmen für Bund und Länder.

Zusammengefasst kann man die aktuelle Konjunkturlage mit dem Satz ausdrücken: „Die Wirtschaft kämpft um den Aufschwung, dieser wird jedoch durch gestörte Lieferketten und fast täglich wechselnden Corona-Verordnungen noch ausgebremst.“

Bei der aktuellen Herbstkonjunkturumfrage ergab sich ein sehr differenziertes Stimmungsbild.
Insgesamt stellt man fest, dass die Wirtschaft wieder anläuft, aber vor allem vom Fachkräftemangel und gestörten Lieferketten negativ beeinflusst wird.

Als Leuchtturm und Konjunkturmotor steht die Bauwirtschaft nach wie vor hervorragend da.
Beim Einzelhandel dagegen zeigt sich ein sehr heterogenes und zum Teil pessimistisches Stimmungsbild.

Die 2 G + Regelung sorgt aktuell für gravierende Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft.
Am schlimmsten ist die Lage in der Gastronomie- und Hotelbranche, die sehr viel in Hygienekonzepte investiert hat und durch die aktuellen Verordnungen nahezu komplett ausgebremst wird. Hier ist im neuen Jahr leider mit vielen Betriebsschließungen zu rechnen.

Trotz der angespannten Haushaltssituation ist es wiederum gelungen, den Pflichtaufgaben in vollem Umfang nachzukommen und sinnvolle und notwendige Investitionen zu tätigen.

Die Weinstadt Rauenberg übernimmt alle Anstrengungen weiterhin für ihre Bevölkerung eine lebenswerte und attraktive Wohngemeinde zu sein und zu bleiben.

So wurden deutliche Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur getätigt wie beispielsweise die Ortskernsanierung in Rotenberg. Neue Projekte wie zum Beispiel Kindergärten für Rauenberg und Malschenberg wurden angestoßen und werden in den nächsten Jahren verwirklicht werden.
Auch in die Sicherheit für die Bevölkerung wurde investiert, unter anderem mit dem neuen Feuerwehrhaus in Malschenberg.

Um den steigenden Bedarf nach neuem Wohnraum gerecht zu werden, werden aktuell sowohl in Rauenberg, als auch Malschenberg und Rotenberg neue Baugebiete entwickelt und kurzfristig umgelegt werden.

Des Weiteren wurden vorausschauend bei der Regionalplanung weitere potenzielle Baugebiete zur Befriedigung des Bedarfs angemeldet.

Um der steigenden Umweltproblematik durch erhöhten Flächenverbrauch gerecht zu werden, wird man sich auch verstärkt mit der Nachverdichtung in den bestehenden Ortskernen beschäftigen müssen.

Jeder Quadratmeter Boden, der nicht verbraucht wird, ist ein Gewinn für die Natur. Intensiv beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit der Planung und Umsetzung des potenziellen Gewerbegebietes Hohenstein-Schanzenäcker mit dem Ziel, zukunftsträchtige Firmen in Rauenberg anzusiedeln, die hohe Öko- und Sozialstandards umsetzen können, sodass daraus folgend auch die Gewerbesteuereinnahmen zur Deckung unseres Finanzbedarfs steigen.

Voranbringen möchten wir auch die Digitalisierung unserer Schulen, um sie zukunftsfähig zu machen.

Nicht verheimlichen möchten wir, dass uns die finanzielle Entwicklung der Stadt Rauenberg und der voraussichtlich mittelfristig stark ansteigende Schuldenberg große Sorgen bereitet.
Hier heißt es auch weiterhin, mit Augenmaß zu agieren und Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden.

Die CDU-Fraktion dankt der gesamten Verwaltung und allen städtischen Angestellten für ein arbeitsreiches Jahr mit vielen zusätzlichen coronabedingten Belastungen.
Besonderen Dank gilt Herrn Bürgermeister Seithel, sowie Herrn Kämmerer Dewald für die, wie immer, sehr gute Aufbereitung des Zahlenwerkes zum Haushaltsplan 2022.
Die CDU-Fraktion stimmt diesem zu.

Jürgen Bender
Fraktionsvorsitzender