Ein halbes Jahrhundert bei der CDU

Im Rahmen seiner Hauptversammlung konnte die CDU Rauenberg-Malschenberg-Rotenberg Mitglieder ehren, die seit Jahrzehnten im Stadtverband aktiv sind. Der 1. Vorsitzende Jürgen Bender überreichte Herrn Uwe Rieper, dem Ehrenvorsitzenden der Rauenberger CDU, sowie Herrn Heinz Bellemann eine Urkunde sowie die Ehrennadel in Gold für ihr 50jähriges Engagement. Beide Mitglieder zeichneten sich nicht nur durch ihr Treue, sondern auch ihre Einsatzbereitschaft aus, so Jürgen Bender in seinen Dankesworten. Ein halbes Jahrhundert in den Dienst der Kommunalpolitik zu stellen sei gerade heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch Reinhold Sieber (50 Jahre), Margot Hohlweck und Alois Bellemann (jeweils 40 Jahre) können auf eine lange Mitgliedschaft zurückblicken und werden nachträglich in einem persönlichen Besuch geehrt.

Die Jahreshauptversammlung stand nicht nur dank des großen Abstands zwischen den Teilnehmern ganz im Zeichen von COVID-19, sondern auch thematisch. Die Pandemie und damit Steuerausfälle mache den Kommunen zu schaffen. Umso wichtiger sei es, die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen: Hier sei erklärtes Ziel der Rauenberger CDU, die Erschließung neuer Gewerbegebiete schnell, aber mit Augenmaß voran zu bringen, so der 1. Vorsitzende in seiner Ansprache. Um Bürger und Entscheidungsträger zu informieren, welche Unternehmen in Sachen Gewerbesteuer für ein Gewerbegebiet wünschenswert seien, habe die CDU einen Infoabend mit dem Steuerrechtsexperten Thorsten Branz veranstaltet. Für das geplante Gebiet Hohenstein-Schanzenäcker sei mittelständischen Betrieben, Handwerkern oder auch einem Startup Center der Vorzug zu geben gegenüber internationalen Konzernen, die ihre Steuer nur zu geringen Teilen vor Ort leisten. Die CDU habe hier einen Antrag gestellt, um sicherzustellen, dass die Entscheidungshoheit über das Gewerbegebiet beim Gemeinderat verbleibe. Auch in weiteren Bereichen sei die CDU aktiv – sei es im Gemeinderat, unter anderem mit dem Antrag zur Prüfung einer Bürgerenergiegenossenschaft, sei es mit verschiedenen Festen wie der Mai Lounge, dem Wein-Treff oder dem Oktoberfest.

Im Anschluss an den Bericht von Schatzmeister Jochen Kyek und der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft, standen die Wahlen zur Delegiertenversammlung auf dem Programm. Sieben Mitglieder wurden entsandt, um am 17. Juli über die Kandidaten für Landtag und Bundestag zu entscheiden. Karl Klein, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, tritt nach 20 Jahren als Bürgermeister und anschließend 15 Jahren im Landtag nicht mehr an. Er brachte die Anwesenden auf den aktuellen Stand in der Landespolitik. COVID-19 habe neue Themen auf’s Tableau gebracht – es gehe nicht mehr um Wohlfühlthemen, sondern um Sicherheit für Betriebe, um Ausbildungsplätze, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, Digitalisierung, Bildung. Er habe täglich in seinem Wahlkreisbüro mit besorgten Firmenvertretern, Handwerkern oder Eltern zu tun, die allesamt unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden haben. Die CDU im Land habe auf einen Nachtragshaushalt und eine schnelle Soforthilfe gedrängt. Man könne dürfe weder in eine Konjunkturkrise rutschen noch der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast überlassen.

Zum Abschluss berichteten Christian Elsässer, Gemeinde- und Ortschaftsrat aus Malschenberg, sowie Katrin Wagner, Ortsvorsteherin von Rotenberg, aus den Ortsteilen, die aktuell durch diverse Baumaßnahmen geprägt sind: der Neubau des Feuerwehrhauses in Malschenberg sowie die Ortskernsanierung und baldige Brückensanierung in Rotenberg.