Nicht unkommentiert möchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, die Aussagen seines grünen Landtagskollegen Uli Sckerl hinsichtlich der grün-roten Polizeireform stehen lassen.

 »Es ist nicht in Ordnung, dass Uli Sckerl jetzt, nachdem es berechtigterweise Kritik bezüglich der geplanten grün-roten Polizeistrukturreform hagelt, behauptet: ›Das ist keine Reform der Landesregierung, die Reformvorschläge kommen aus der Polizei.‹Da schiebt Sckerl mal kurz ›den schwarzen Peter‹ den an den Beratungen beteiligten Polizeivertretern zu. Diese stehen allerdings nicht in politischer Verantwortung, sondern die grün-rote Landesregierung.«

Jugendhilfe und Sozialhilfe sind gesetzliche Aufgaben, die vom Kreis erfüllt werden müssen, so die allgemeine Förderung junger Menschen, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Kooperation und Vernetzung und Unterhaltsvorschussleistungen. Die Kreisumlage mit 186,4 Mio. € Ertrag reicht nicht aus, um die Netto-Aufwendungen bei der Sozial- und Jugendhilfe mit 193,9 Mio. € zu finanzieren.

Die Abfallentsorgung des Rhein-Neckar-Kreises, die durch die Tochtergesellschaft AVR wahrgenommen wird, zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus. Die Abfallgebühren bleiben auch 2012 stabil. Die Bioenergietonne wird ab 2012 kostenfrei eingeführt, was auch den Hintergrund hat, dass in Sinsheim das neue Biomasseheizkraftwerk eingerichtet wurde in das künftig vermehrt die Rohstoffe zur thermischen Verwertung zugeführt werden sollen; insofern macht die Kostenfreiheit vor diesem energetischen und wirtschaftlichen Hintergrund sehr viel Sinn.

In einer Sitzung der Gesamtfraktion befassten sich die CDU-Kreisrätinnen und Kreisräte mit den Fragen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist zwar augenscheinlich noch gut, die Wirtschaftsentwicklung ist mehr als zufriedenstellend, die Arbeitslosenzahl befindet sich auf einem niedrigen Niveau, die Zahl der Beschäftigten und die Steuerquellen sprudeln. Goldene Zeiten könnte man meinen, wenn da nicht die vertrackte Krise um den Euro und die die Staatsverschuldung der Euro-Länder wäre, die sich bereits negativ auf die Konjunkturerwartungen auswirkt.